Berichte:
- Reuters berichtet, dass George W. Bush der Meinung sei, dass „the Iran nuclear issue can be solved diplomatically and that U.S. allies including Israel favor the same approach“. Reuters beruft sich auf eine Verlautbarung des Weißen Hauses. Und Reuters weiter: „Asked whether Israeli officials were pressuring the U.S. administration to take military action against Iran before Bush leaves office, White House spokeswoman Dana Perino said the United States and its allies, including Israel, wanted a diplomatic solution.“ Diese Äußerungen sind in sofern interessant, als dass man in der letzten Zeit aus Washington immer eher das Gegenteil vernommen hat.
- Die chinesische Nachrichten Agentur Xinhua meldet, dass Javier Solana, Außenbeauftragter der EU, in Genua seine Strategie im Konflikt um das iranische Atomprogramm kurz erläuterte: “With Iran, we have a dual strategy: on the one hand negotiations … and at the same time action through the United Nations“. Letzteres meint die Verhängung von Sanktionen.
Meinungen:
CBS-National Security Correspondent David Martin beschreibt in einer Analyse auf
CBSNEWS.com die Situation im Konflikt um das Atomprogramm ziemlich gut. Hier ein paar Ausschnitte:
„Israel erhöht den Druck, macht der Bush-Administration in jeder möglichen Art und Weise klar: „wenn ihr es nicht macht, machen wir es.“ Dies ist eine Drohung, die nicht allein in Washington, sondern in jeder Hauptstadt dieser Welt gehört werden wird – Teheran inklusive.“
„Jeder stimmt zwei Dingen zu: 1.) Iran mit einer Bombe wäre ein Desaster und 2.) Bomben auf den Iran wären ein Desaster. Die einzige Auseinandersetzung gibt es darüber, welches das größere Desaster wäre.“
„Die wirkliche Frage ist: „Wo ist Israels rote Linie? Was wäre der Auslöser für einen Angriff?“ Man kann sich sicher sein, dass der Iran darüber schon viel nachgedacht hat.“
„Ein sehr viel wahrscheinlicheres Szenario wäre, dass der Iran einwenig des schwach angereicherten Urans aus Natanz zu einer geheimen Anreicherungsanlage bringt, wo es zu einem waffenfähigen Gehalt angereichert wird.“
Leider stellt David Martin nicht die Frage, ob der Iran überhaupt Atomwaffen produziert. Auch wenn viele amerikanische Medien so tun: bewiesen ist die Existenz eines iranischen Atomwaffenprogramms bisher nicht.
Juni 26, 2008
Gestern wurde eine interessante Neuigkeit in den US-Iranischen Beziehungen publik. Die USA möchten anscheinend eine eigene „Interests Section“ in Teheran eröffnen. Seit der Islamischen Revolution im Iran im Jahre 1979 gibt es keine diplomatischen Beziehungen zwischen Washington und Teheran und somit auch keine US-Botschaft im Iran mehr. Eine eigene Interessenvertretung der USA könnte die Beziehungen zwischen den beiden Ländern verbessern, da es die Kommunikation deutlich vereinfachen würde. Eine Aufnahme diplomatischer Beziehungen bedeutet dies aber freilich noch nicht.
Die „Interests Section“ hat eigentlich die gleichen Aufgaben wie eine Botschaft. Sie vergibt Visa und hat neben einer Wirtschaftsabteilung auch eine politische Abteilung. Die US-Regierung möchte (laut der FTD von heute) „über das Büro Kontakte zur iranischen Bevölkerung und zu Dissidenten knüpfen“.
Kommentar:
Dieser Schritt kommt für mich relativ überraschend und ich begrüße ihn ausdrücklich. Es ist immer gut, wenn Länder, die sich im Konflikt befinden, miteinander reden. Ich bin gespannt, was dabei herauskommen wird und welchen Effekt diese Interessenvertretung haben wird. Dieser Schritt könnte eventuell auch die verbalen Äußerungen verschiedener amerikanischer und israelischer Politiker (Bolten, Olmert, Mofaz), die in den letzten Tagen recht unverhohlen mit einem Angriff auf den Iran drohten, relativieren. Vielleicht waren diese Äußerungen tatsächlich eher innenpolitisch motiviert, wie einige Journalisten (z.B. vom Spiegel) vermuteten, und beziehen sich gar nicht explizit auf den Iran. Dies gibt Hoffnung auf eine friedliche Lösung des Konfliktes um das Atomprogramm.
Juni 26, 2008
Ausnahmsweise gibt es nun auch mal eine gute Nachricht. Vor etwas mehr als einer Woche hat der Außenbeauftragte der EU, Javier Solana, dem Iran ein diplomatisches Angebot für weitere Verhandlungen über das iranische Atomprogramm unterbreitet. Gestern berichtete nun die iranische Nachrichten Agentur FARS unter Berufung auf den Sprecher des iranischen Außenministers, dass die iranische Regierung durchaus positiv diesen Angeboten gegenüberstehe und Gesprächsbereitschaft mit der Sechser-Gruppe, bestehend aus Deutschland, Frankreich, China, Russland, USA und Großbritannien, signalisiere.
Der Iran stellte ein eigenes Packet mit eigenen Vorstellungen vor, die Javier Solana für diskutabel gehalten haben soll.
Allerdings kann mit den Gesprächen noch nicht begonnen werden, da der Iran das Angebot von Javier Solana noch immer nicht abschließend geprüft hat.
Juni 25, 2008
Gestern war das Gerücht aufgekommen, dass Israel iranische Atomanlagen bombardiert hätte. Die Aktienkurse brachen zeitweise ein und der Ölpreis schnellte in die Höhe.
Allerdings scheint an diesem Gerücht nicht viel dran zu sein. Sowohl Israel, als auch der Iran, haben dieser Geschichte widersprochen.
Aus iranischen Regierungskreisen hieß es: “This is just a rumour. No attack against Iran’s nuclear facilities has taken place.“ Und ein israelischer Militärsprecher teilte mit: “We are not aware of any such incident in Iran.“
Aber allein der Umstand, dass die Börsen auf dieses Gerücht so panisch reagierten, zeigt, wie angespannt die Situation ist und das man mittlerweile fast alles für möglich hält.
Juni 25, 2008
Sowohl die New York Times, als auch die Washington Post berichten über ein Dossier von David Albright, ehemaliger UN-Waffenkontrolleur und heutiger Vorsitzende des ISIS. In dem Dossier steht, dass auf den Computern der Schweizer Familie Tinner Pläne für kleinere Atomwaffen gefunden wurden, die ideal für Länder wie den Iran oder Nordkorea seien. Die Familie Tinner ist bereits seit 2004 bekannt, da damals der Schmuggel von Atomwaffentechnik nach Libyen durch das Netzwerk um Abdul Quadir Khan ans Licht kam und die Tinners ebenfalls in diesem Fall verwickelt waren.
Leider habe ich gerade zu wenig Zeit, um ausführlicher auf diese Story einzugehen, weshalb ich nun eine kurze Liste poste, wo man weitere Informationen finden kann:
Ich werde versuchen, später oder morgen eine Zusammenfassung der Artikel in diesem Blog zu veröffentlichen.
Juni 24, 2008
Der ehemalige UN-Botschafter der USA, John Bolten, sagte in einem Interview mit dem Telegraph voraus, dass Israel den Iran nach den US-Präsidentschaftswahlen, aber noch vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten, angreifen wird.
„They’re (die Israelis) also obviously looking at the American election calendar. My judgement is they would not want to do anything before our election because there’s no telling what impact it could have on the election.“
Aber noch länger zu warten könne sich eventuell ebenso unvorteilhaft auswirken, da nicht klar sei, wie sich der neue Präsident im Konflikt mit dem Iran verhalten werde.
Bolten, der den republikanischen Kandidaten McCain unterstützt, unterließ es in dem Interview auch nicht, darauf aufmerksam zu machen, dass seiner Meinung nach McCain die bessere Außenpolitik machen werde. McCains Linie ist im Moment, dass ein Angriff immer noch besser sei, als ein Iran mit Atomwaffen.
Der Artikel endet mit Boltens Feststellung:
„That (die Zerstörung der iranischen Atomanlagen) doesn’t end the problem but it buys time during which a more permanent solution might be found…. How long? That would be hard to say. Depends on the extent of the destruction.“
Kommentar:
Der Aussage, dass ein Angriff auf den Iran das Problem nicht löst, kann ich uneingeschränkt zustimmen. Und gerade weil dieser Fall sehr wahrscheinlich ist, sollte man alles an eine diplomatische Lösung setzen und nicht, wie es Bolten für gutheißt, einen Angriff starten, nur um Zeit zu gewinnen. Was ist dabei gewonnen, wenn man ein paar Jahre nach einem Angriff -womöglich mit zivilen Opfern- wieder am gleichen Punkt angekommen ist wie jetzt? Der Iran würde es sich mit Sicherheit nicht einfach gefallen lassen, dass man seine Atomanlagen zerstört. Egal wie massiv er dann darauf reagiert: Die gesamte Region wird für eine militärische Intervention einen sehr hohen Preis bezahlen müssen. Ob ein Gewinn an Zeit dieses Risiko wert ist, wage ich zu bezweifeln.
Wir brauchen in diesem Konflikt also eine andere Lösung, eine diplomatische Lösung. Und das es so scheint, als würden einige Israelis und Amerikaner mehr mit Angriffsplänen, als mit diplomatischen Initiativen sich beschäftigen, verheißt nichts gutes.
Nachtrag 26.6.08:
Kristin Roberts von Reuters schreibt, dass „a U.S. military strike on Iran’s nuclear facilities could set Tehran’s program back years but would raise the risk of retaliation against American troops in the region and of driving Iran to work even harder to make atomic weapons, U.S. experts and officials say.“ Dies widerspricht noch einmal der Darstellung Boltens, dass es eine gute Idee wäre, die iranischen Atomanlagen zu zerstören, um damit Zeit zu gewinnen. Außerdem bin ich der Meinung, dass dies meine Ansicht stützt, dass es eine dauerhafte Lösung des Konfliktes nur mit diplomatischen Mitteln geben kann.
Juni 24, 2008
Meldung:
Die EU hat die Sanktionen gegen den Iran verschärft und Gelder der größten iranischen Bank, der Melli Handelsbank, in Europa eingefroren. Über diesen Schritt wurde seit knapp einer Woche spekuliert. Es gab auch bereits in den letzten Tagen Gerüchte, dass sich der Iran auf diesen Schritt vorbereitet habe, in dem er 75 Mrd. $ aus dem EU-Bankenraum abgezogen habe. Die Melli Bank bestritt diesen Schritt jedoch. Darüber hinaus soll es Einreiseverbote für einzelne Iraner geben, die unter Verdacht stehen, an dem Atomprogramm beteiligt zu sein.
Meinungen:
- Die Presse: Die Presse hält die Drohungen von Olmert und Mofaz für innenpolitisch motiviert, gibt jedoch zu bedenken, dass nur die gutmütigsten Optimisten es der Teheraner Führung abnehmen, „dass sie nur deshalb so fleißig Uran anreichert, weil sie die Wohnungen ihrer Bürger heller erleuchten will.“ Dennoch: „Denn es (gemeint sind die Drohungen) erschwert eine Verhandlungslösung, die lukrativ für den Iran und deshalb immer noch möglich wäre. Israel hat klüger gehandelt, als es sich im Atomstreit im Hintergrund hielt.“
- Der französische Präsident Nicolas Sarkozy sagte heute in seiner Rede vor der Knesset, dass “ein Iran mit Atomwaffen ist für mein Land inakzeptabel“ sei. Frankreich werde „Israel immer zur Seite stehen, wenn es bedroht wird“. Dies berichtet DW-World.
Juni 23, 2008
Gestern reiste eine 4-köpfige Delegation der IAEO nach Syrien, um den Al-Kibar-Reaktor, den Israel laut verschiedener Medienberichten im September 2007 zerstörte, zu untersuchen. Es soll geklärt werden, welchen Nutzen der Reaktor hatte. Das etwas Interessantes bei dieser IAEO-Untersuchung heraus kommt, darf bezweifelt werden. Syrien hatte bisher der IAEO-Delegation eine Einreise untersagt, doch nun -ein 3/4 später- doch noch gestattet. Dies dürfte für Syrien mehr als genug Zeit gewesen sein, um irgendwelche unliebsamen Beweisstücke zu beseitigen.
Bilder des Al-Kibar-Reaktors gibt es bei der BBC.
Juni 23, 2008
In einer heute erschienenen Analyse kommt die israelische Zeitung Haaretz zu dem Schluss, dass Israel noch weit von einem Angriff auf den Iran entfernt ist – aller verbalen Androhungen von israelischen Regierungsmitgliedern zum Trotz.
Haaretz führt dafür folgende Gründe an:
- Es ist unklar, ob die USA einen Militärschlag gegen den Iran befürworten. Aber Israel kann nicht ohne Rückendeckung aus Washington intervenieren. Für einen Angriff braucht Israel „green light“ oder ein „flashing yellow light“ der USA.
- Im nächsten Mai sind Präsidentschaftswahlen im Iran und je nachdem, ob Mahmoud Ahmadinedschad wiedergewählt wird oder nicht, kann sich die Situation im Iran noch ändern – vorausgesetzt, Ahmadinedschad kann nicht schon vor der Wahl eine Atombombe vorweisen.
- Israel wird den Iran nur angreifen, wenn dies die USA nicht tun.
Dieser Einschätzung würde ich nur zu gerne folgen.
Zum Teil lassen sich die oben genannten Gründe auch relativ leicht anzweifeln (ohne sie wahrlich widerlegen zu können.)
- Es gibt verschiedene Einschätzungen, die das Bekanntwerden des israelischen Militärmanövers als gezielte Indiskretion werteten, um die amerikanische Bevölkerung auf einen Krieg gegen den Iran vorzubereiten. Ein „green light“/“yellow light“ ist somit nicht völlig ausgeschlossen.
- Bei den Präsidentschaftswahlen kann Ahmadinedschad auch wiedergewählt werden und die aktuelle iranische Politik weiterführen.
- Die Kriegsdrohungen der israelischen Regierungsmitglieder sind sehr massiv. Es ist schwer einzuschätzen, welches Ziel Olmert und Mofaz verfolgen. Siehe Artikel vom 22.6.08.
Juni 22, 2008
Der israelische Vize-Premierminister Shaul Mofaz sagte mit Blick auf einen möglichen Angriff Israels auf den Iran:
„Das Zeitfenster hat sich geschlossen. Die Sanktionen sind nicht wirksam. Es wird keine Alternative zu einem Angriff geben, um das iranische Atomprogramm zu stoppen.“
Dies berichtet Der Standard unter Berufung auf CNN.
Sollten diese Äußerungen wirklich ernst gemeint sein, so kommen sie zu einem relativ seltsamen Zeitpunkt. Erst am Wochenende hatte Javier Solana in Teheran eine weitere Vermittlungsoffensive gestartet, um noch zu einer diplomatischen Lösung in dem Konflikt zu kommen. Diese beinhaltete verschiedene Angebote der Sechser-Gruppe für den Fall, dass der Iran auf eigene Urananreicherung verzichtet. Und eine Antwort auf dieses Angebotspacket kam heute Nachmittag:
„Iran said on Sunday it is examining a timetable presented by world powers for starting talks on a package aimed at ending the five-year standoff over its nuclear programme.“
berichtet AFP und beruft sich dabei auf Äußerungen von Saeed Jalili, Verhandlungsführer für den Iran.
Wenn also nun der Iran doch noch zu Gesprächen über sein Atomprogramm bereit ist, so wäre eine militärische Intervention völlig unangebracht. Womöglich soll die Äußerung von Mofaz dazu dienen, den Druck auf den Iran zu erhöhen. Die Frage ist nur, ob das wirklich so ist. Israel hat bereits in der letzten Zeit durch ein Militärmanöver und durch verschiedene Äußerungen von Mofaz und Olmert (siehe Artikel vom 19.6.08) den öffentlichen Druck auf den Iran massiv erhöht. Wir wissen nun, dass Israel militärisch eingreifen will, falls der Iran nicht einlenkt. Deshalb ist zu befürchten, dass Mofaz’ Äußerung mehr als nur den Druck erhöhen sollte. Und das könnte fatal enden.
Juni 22, 2008
