Angriff auf den Iran kontraproduktiv

Eine neue Studie der RAND- Forschungsgruppe kommt zu dem Schluss, dass eine langfristige Strategie der USA für den Iran sehr viel zielführender sein würde, als ein Militärschlag. 

„Attacks on Iran proper would generate a great deal of ill-will and, in our view, would be unlikely to change Iranian policy“

Stattdessen sollte der zivilgesellschaftliche Dialog gefördert werden und die USA sollten sich mit verbalen Äußerungen (z.B. mit Forderungen nach einem Regimwechsel) zurückhalten.

Die Studie ist ganz interessant und lesenswert, da sie auf viele interessante Aspekte zum Verhältnis der USA zum Iran eingeht.

Situationsbeschreibung

Den aktuellen Stand oder die aktuelle Situation im Konflikt um das iranische Atomprogramm zu beschreiben ist keine einfache Aufgabe. Denn am besten dürfte die Situation mit dem Satz beschrieben werden: Nichts genaues weiß man nicht.

Wir wissen z.B. nicht einmal die Basics. Entwickelt der Iran tatsächlich Atomwaffen? Israel sagt „Wir haben ernst zu nehmende Informationen“, was man auch als „ja“ werten kann, die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) sagt „vermutlich eher nicht“ und einige Neocons in den USA sagen „ja auf jeden Fall, und falls nicht, dann gibt es 1000 andere gute Gründe für einen Präventivkrieg.“ 

Das kuriose ist aber, dass -anders als Saddam Hussein vor dem Irakkrieg- der Iran verbal keine Anstrengungen unternimmt, die Existenz eines Atomwaffenprogramms zu zerstreuen. Stattdessen wird gegen Israel gehetzt und das Recht auf den Besitz der Fähigkeiten zum Bau einer Atombombe betont. 

Daraus ergeben sich eine Menge Fragen und leider finden wir darauf zur Zeit nur sehr wenige Antworten. Was macht der Iran tatsächlich? Wieso schafft es die iranische Regierung nicht, die Zweifel an der rein zivilen Nutzung der Atomenergie zu zerstreuen? Wozu braucht der Iran militärische Atomforschungsinstitute, wie sie im IAEO-Bericht (Seite 5) aufgelistet werden? 

Ich frage mich auch, welche sonstigen Interessen die anderen Staaten in diesem Konflikt haben. Israel scheint keinerlei Problem bei einer militärischen Lösung des Konflikte zu sehen. Ja, man scheint sich sogar bereits auf eine militärische Aktion vorzubereiten. Siehe Artikel vom 19.6.08 und vom 20.6.08. Die USA sagen, dass sie mit einer militärischen Aktion drohen würden, um den Druck auf den Iran zu erhöhen, um doch noch zu einer diplomatischen Lösung zu kommen. Aber trifft das tatsächlich zu? Die USA haben sehr große eigne Interessen in der Region (Irak, Afghanistan, Israel) und könnte das iranische Atomprogramm nicht mal wieder als Feigenblatt für einen ganz anderen Grund herhalten? Im Irak hat man ja auch mit Massenvernichtungswaffen argumentiert und den Präventivkrieg damit zu rechtfertigen versucht.

Und was wissen eigentlich Deutschland und Frankreich? 

Die Situation ist also unübersichtlich und ob es nun ein Atomwaffenprogramm gibt oder nicht, weiß außer der iranischen Staatsführung vermutlich niemand. 

 

Kriegsgrund: Irans Einfluss

In der Süddeutschen hat J.D. Bindenagel einen weiteren Grund für die USA angegeben, einen Krieg gegen den Iran zu führen. Die USA sollten seiner Meinung nach Irans Einfluss auf den Irak und weitere Länder im Nahen Osten zurückdrängen. Die angebliche Unterstützung von Terroristen und die von der iranischen Al-Quds-Brigade gesuchten Konfrontation mit der US-Army im Arabischen Golf sei nicht hinnehmbar. Durch die US-geführten Kriege in Afghanistan und dem Irak, die die gesamte Region destabilisiert haben, konnte der Iran in der letzten Zeit deutlich an Einfluss gewinnen. Der Irak unter Saddam Hussein wirkte wie ein Gegenpol zum Iran, doch dies ist durch den Bürgerkrieg im Irak nicht mehr der Fall. 

Kommentar:

Auch wenn Bindenagel in diesem Aufsatz die Suche nach einer diplomatische Lösung für den richtigen Weg hält, so ist dennoch zu befürchten, dass auch der iranische Einfluss auf die Region für die USA möglicherweise einen Kriegsgrund darstellen könnte. Bis heute gibt es viele Spekulationen, warum die USA in den Irak einmarschiert sind. Angebliche Massenvernichtungswaffen sind bis heute nicht aufgetaucht und auch eine Verbindung von Saddam zum al-Qaida-Netzwerk ließ sich nicht beweisen, so dass der Öl-Reichtum oder der Ausbau der eigenen Vormachtstellung vermutet wurde. Manche sehen auch persönliche Motive der amerikanischen Politiker aus dem Umfeld von George W. Bush als Gründe an.

Was auch immer der ausschlaggebende Grund war: Er rechtfertigte auf jeden Fall nicht den Einmarsch in den Irak. Da die USA also schon mal aus einem nicht-stichhaltigen Grund einen Krieg begonnen haben, befürchte ich nun, dass vielleicht die Konkurrenz zum Iran ein weiterer Grund für einen Krieg darstellen könnte, falls der Iran nachweislich kein Atomprogramm betreibt.