Tipp: Interview im Cicero-Magazin

Im Politik-Magazin Cicero gibt es ein interessantes Interview mit dem Rüstungsexperten Götz Neuneck u.a. zum iranischen Atomprogramm. Das Interview kann man auch im Internet lesen.

Gerücht: Angriff auf den Iran noch unter Bush

In der Türkei wird im Moment über einen Angriff auf den Iran noch in der Amtszeit von US-Präsident George W. Bush spekuliert. Hürriyet beruft sich auf einen türkischen Amerika-Korrespondenten, der einen Stimmungsumschwung für einen Militärschlag gegen das iranische Atomprogramm in den USA ausgemacht haben will. Die USA hätten die Türkei vorgewarnt, dass ein Militärschlag noch während des Präsidentschaftswahlkampfes in den USA möglich sei. Daraufhin hätte die türkische Regierung den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad nach Ankara eingeladen, um ihn zu warnen.

Iran in der FTD

Heute beginnt eine Serie in der Financial Times Deutschland mit dem Titel „Iran – Die unheimliche Macht“. Der erste Teil beschäftigt sich mit den deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen. Ich hoffe, dass es in den nächsten Ausgaben auch um kulturelle und eher politische Aspekte gehen wird. Vielleicht findet dieses Angebot ja der/die ein oder andere interessant. Die jeweiligen Artikel stehen auch im Internet. Für Teil 1 bitte hier klicken.

Euphorie in den Medien

In diesen Tagen herrscht Euphorie in den Zeitungen und TV-Sendungen. Die Ankündigung, dass der Staatssekretär im US-Außenministerium William J. Burns an den morgigen Gesprächen zwischen Javier Solana und dem iranischen Unterhändler Said Dschalili teilnehmen wird, sehen die Journalisten als „Kehrtwende“ (SWR), „Kurswechsel“ (Welt) oder „Auf einander zugehen“ (Tagesspiegel) in den US-Iranischen Beziehungen.

In der Tat ist die Teilnahme von Burns ein gutes Zeichen, da man vermutlich nur zu einer diplomatischen Lösung in dem Streit um das iranische Atomprogramm kommen wird, wenn die USA mit dem Iran direkt verhandeln. Von direkten Verhandlungen kann man bei dem Treffen morgen jedoch noch nicht sprechen. Burns wird nur zu hören und nicht selber verhandeln.

Arabische Nachbarstaaten beunruhigt

Im Guardian schreibt Ian Black, dass die Nachbarstaaten des Irans über das Atomprogramm beunruhigt seien. Sie fürchten sich anscheinend sowohl vor einer militärischen Eskalation in dem Konflikt mit Israel und den USA, als auch vor möglichen Umweltkatastrophen, die durch Unfälle in Atomkraftwerken, auftreten könnten. Mehrere Hauptstädte in den Nachbarstaaten liegen z.B. näher an dem Atomkraftwerk Bushehr, als die iranische Hauptstadt Teheran.

Ich kann die Analyse nur weiterempfehlen. Sie beschreibt die Situation, in der sich die Nachbarstaaten befinden, sehr anschaulich. Und sie zeigt, wie schwierig es für die Staaten in der Region ist, sich in diesem Konflikt richtig zu verhalten, bzw. sich dort heraus zu halten.

Iran-Report der HBS

Die Heinrich Böll Stiftung hat nun wieder eine neue Ausgabe ihres monatlichen Iran-Reports herausgegeben. 

Zum Inhalt:

• Die Tehran Today wurde nach Kritik an Ahmadinedschad geschlossen und der Chefredakteur verhaftet. (Seite 4)
• Die Internetzeitung Tabnak hat im Internet eine Meinungsumfrage zu der Frage „Wie soll sich der Iran zum jüngsten Angebot der 5+1 Staaten (Sechser-Gruppe) verhalten?“  durchgeführt. 24,32% sprachen sich für eine „radikale Ablehnung“, 21,38% für eine bedingungslose Zustimmung und 50,46% für eine grundsätzliche Zustimmung aus. 3,84% wollten auf das Angebot gar nicht reagieren. (Seite 7)
• Der Iran zieht sich aus deutschen Aktien zurück. Die HBS sieht dieses Vorgehen mit der Angst vor weiteren Sanktionen begründet. (Seite 8 )
• Ein Deutscher und ein Deutsch-Iraner wurden von der Bundesanwaltschaft des unerlaubten Waffenhandels mit dem Iran beschuldigt. (Seite 9/10)
• Im außenpolitischen Teil des Reports geht es in erster Linie um das Angebotspacket der Sechser-Gruppe und die darauf erfolgten Reaktionen. (Seite 11)
• Die USA weiten ihre Geheimdiensttätigkeit im Iran massiv aus. (Seite 17)

Was sich in der vergangenen Woche ereignet hat

Nun, nach eineinhalbwöchiger Zwangspause, kann ich an dieser Stelle nun endlich wieder neue Einträge bloggen und bedauerlicherweise ist so viel in der letzten Woche im Streit um das iranische Atomprogramm passiert, dass ich hier nur stichpunktartig einige Dinge aufzählen kann. Ab morgen gibt es dann aber hoffentlich wieder ausführlichere Artikel.

Berichte und Meinungen

Berichte:

• Reuters berichtet, dass George W. Bush der Meinung sei, dass „the Iran nuclear issue can be solved diplomatically and that U.S. allies including Israel favor the same approach“. Reuters beruft sich auf eine Verlautbarung des Weißen Hauses. Und Reuters weiter: „Asked whether Israeli officials were pressuring the U.S. administration to take military action against Iran before Bush leaves office, White House spokeswoman Dana Perino said the United States and its allies, including Israel, wanted a diplomatic solution.“ Diese Äußerungen sind in sofern interessant, als dass man in der letzten Zeit aus Washington immer eher das Gegenteil vernommen hat.
• Die chinesische Nachrichten Agentur Xinhua meldet, dass Javier Solana, Außenbeauftragter der EU, in Genua seine Strategie im Konflikt um das iranische Atomprogramm kurz erläuterte: “With Iran, we have a dual strategy: on the one hand negotiations … and at the same time action through the United Nations“. Letzteres meint die Verhängung von Sanktionen.

Meinungen:

CBS-National Security Correspondent David Martin beschreibt in einer Analyse auf CBSNEWS.com die Situation im Konflikt um das Atomprogramm ziemlich gut. Hier ein paar Ausschnitte:

„Israel erhöht den Druck, macht der Bush-Administration in jeder möglichen Art und Weise klar: „wenn ihr es nicht macht, machen wir es.“ Dies ist eine Drohung, die nicht allein in Washington, sondern in jeder Hauptstadt dieser Welt gehört werden wird – Teheran inklusive.“

„Jeder stimmt zwei Dingen zu: 1.) Iran mit einer Bombe wäre ein Desaster und 2.) Bomben auf den Iran wären ein Desaster. Die einzige Auseinandersetzung gibt es darüber, welches das größere Desaster wäre.“

„Die wirkliche Frage ist: „Wo ist Israels rote Linie? Was wäre der Auslöser für einen Angriff?“ Man kann sich sicher sein, dass der Iran darüber schon viel nachgedacht hat.“

„Ein sehr viel wahrscheinlicheres Szenario wäre, dass der Iran einwenig des schwach angereicherten Urans aus Natanz zu einer geheimen Anreicherungsanlage bringt, wo es zu einem waffenfähigen Gehalt angereichert wird.“

Leider stellt David Martin nicht die Frage, ob der Iran überhaupt Atomwaffen produziert. Auch wenn viele amerikanische Medien so tun: bewiesen ist die Existenz eines iranischen Atomwaffenprogramms bisher nicht.

Meldungen und Meinungen

Meldung:

Die EU hat die Sanktionen gegen den Iran verschärft und Gelder der größten iranischen Bank, der Melli Handelsbank, in Europa eingefroren. Über diesen Schritt wurde seit knapp einer Woche spekuliert. Es gab auch  bereits in den letzten Tagen Gerüchte, dass sich der Iran auf diesen Schritt vorbereitet habe, in dem er 75 Mrd. $ aus dem EU-Bankenraum abgezogen habe. Die Melli Bank bestritt diesen Schritt jedoch. Darüber hinaus soll es Einreiseverbote für einzelne Iraner geben, die unter Verdacht stehen, an dem Atomprogramm beteiligt zu sein.

Meinungen:

• Die Presse: Die Presse hält die Drohungen von Olmert und Mofaz für innenpolitisch motiviert, gibt jedoch zu bedenken, dass nur die gutmütigsten Optimisten es der Teheraner Führung abnehmen, „dass sie nur deshalb so fleißig Uran anreichert, weil sie die Wohnungen ihrer Bürger heller erleuchten will.“ Dennoch: „Denn es (gemeint sind die Drohungen) erschwert eine Verhandlungslösung, die lukrativ für den Iran und deshalb immer noch möglich wäre. Israel hat klüger gehandelt, als es sich im Atomstreit im Hintergrund hielt.“
• Der französische Präsident Nicolas Sarkozy sagte heute in seiner Rede vor der Knesset, dass “ein Iran mit Atomwaffen ist für mein Land inakzeptabel“ sei. Frankreich werde „Israel immer zur Seite stehen, wenn es bedroht wird“. Dies berichtet DW-World.

Haaretz: Israel ist weit von einem Angriff auf den Iran entfernt

In einer heute erschienenen Analyse kommt die israelische Zeitung Haaretz zu dem Schluss, dass Israel noch weit von einem Angriff auf den Iran entfernt ist – aller verbalen Androhungen von israelischen Regierungsmitgliedern zum Trotz.

Haaretz führt dafür folgende Gründe an:

1. Es ist unklar, ob die USA einen Militärschlag gegen den Iran befürworten. Aber Israel kann nicht ohne Rückendeckung aus Washington intervenieren. Für einen Angriff braucht Israel „green light“ oder ein „flashing yellow light“ der USA. 
2. Im nächsten Mai sind Präsidentschaftswahlen im Iran und je nachdem, ob Mahmoud Ahmadinedschad wiedergewählt wird oder nicht, kann sich die Situation im Iran noch ändern – vorausgesetzt, Ahmadinedschad kann nicht schon vor der Wahl eine Atombombe vorweisen. 
3. Israel wird den Iran nur angreifen, wenn dies die USA nicht tun.

Dieser Einschätzung würde ich nur zu gerne folgen. 

Zum Teil lassen sich die oben genannten Gründe auch relativ leicht anzweifeln (ohne sie wahrlich widerlegen zu können.) 

• Es gibt verschiedene Einschätzungen, die das Bekanntwerden des israelischen Militärmanövers als gezielte Indiskretion werteten, um die amerikanische Bevölkerung auf einen Krieg gegen den Iran vorzubereiten. Ein „green light“/“yellow light“ ist somit nicht völlig ausgeschlossen.
• Bei den Präsidentschaftswahlen kann Ahmadinedschad auch wiedergewählt werden und die aktuelle iranische Politik weiterführen.
• Die Kriegsdrohungen der israelischen Regierungsmitglieder sind sehr massiv. Es ist schwer einzuschätzen, welches Ziel Olmert und Mofaz verfolgen. Siehe Artikel vom 22.6.08.