Die Vorschläge der Sechser-Gruppe

Vergangenes Wochenende reiste Javier Solana, Hoher Repräsentant der EU, in den Iran und übergab dort eine Liste mit Vorschlägen für eine Lösung der Krise, die die Sechser-Gruppe (bestehend aus Deutschland, Frankreich, UK, USA und China) erarbeitet hat. Diese beinhalten u.a.:

• Atomare Belange: Der Iran habe das Recht auf eine friedliche Nutzung der Atomenergie (unter den Bedingungen des Atomwaffensperrvertrages) und soll Unterstützung beim Bau und im Bereich „Forschung & Entwicklung“ bekommen, sofern der Iran sein Atomwaffenprogramm aufgibt.
• Politische Belange: Dem Iran wird eine verstärkte Zusammenarbeit angeboten. Er soll eine „wichtige und konstruktive“ Rolle international einnehmen. Außerdem wird den Iranern eine Kooperation im Umgang mit Schmuggel über die iranisch-afghanische Grenze angeboten.
• Darüber hinaus gibt es Angebote in den Bereichen Ökonomie, Landwirtschaft, Umwelt & Infrastruktur, zivile Luftfahrt und humanitäre Hilfe.

Der Text ist auf den Seiten des Hohen Repräsentanten der EU abrufbar.

Tipp: Gleichzeitig wurde dem iranischen Außenminister ein Brief von seinen Kollegen aus der Sechser-Gruppe übergeben, der ebenfalls abrufbar ist. 

Äußerungen und Ankündigungen

• Der Iran möchte laut Aussagen des stellv. Außenministers Ali Reza Sheikh Attar an der Urananreicherung festhalten. Dies meldete RIA Novosti . Der stellv. Minister sagte, dass obwohl der Iran die jüngsten Vorschläge der Sechser-Gruppe (Deutschland, USA, UK, Frankreich, Russland, China) noch nicht vollständig geprüft habe, schon jetzt klar sei, dass der Iran an der Urananreicherung fest halten möchte. “Wir werden die Vorschläge prüfen und so schnell wie nur möglich unsere Antwort geben.“ (RIA Novosti)
• Reuters berichtet, dass einige Experten dem Iran eine Verzögerungstaktik bei der Prüfung der Vorschläge der Sechser-Gruppe verwerfen.
• Das Finance Committee des US-Senats hat ein Gesetz gebilligt, das die Sanktionen gegen den Iran verschärfen soll. Dies berichtet ebenfalls Reuters.
• Einige Neocons in den USA haben laut The Los Angeles Times vorgeschlagen, doch die Öl-Quellen des Iran „in einem US-geführten Präventivkrieg“ zu zerstören, sollten Sanktionen gegen den Iran nicht die gewünschten Ergebnisse bringen.