Iran will Sanktionen verhängen

Die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti berichtet, dass der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad „eigene Strafmaßnahmen gegen westliche Staaten“ verhängen möchte. In einem Gespräch mit einem japanischen Radiosender am Freitag nannte er die Sanktionen der UN und EU rechtswidrig und warnte, dass jene Staaten, die die „rote Linie“ übertreten, mit iranischen Sanktionen rechnen müssten.

Wo die „rote Linie“ liegt, geht aus dem RIA-Bericht leider nicht hervor.

Gespräch zwischen China und Iran

Am vergangenen Samstag reiste der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad anlässlich der Eröffnung der Paralympics für einen Tag nach Peking und traf dort auch mit Chinas Präsident Hu Jintao zusammen. In diesem Gespräch war auch der Konflikt um das iranische Atomprogramm Thema. China ist Mitglied der Sechser Gruppe, die seit langem mit dem Iran verhandelt. AP berichtete, dass chinesische Staatsfernsehen habe eine warme und entspannte Atmosphäre bei dem Gespräch gezeigt.

Diskussionen um israelischen Angriff

Am Wochenende wurde auf verschiedenen Ebenen ein möglicher israelischer Angriff auf iranische Atomanlagen diskutiert.

Am Freitag warnte der französische Präsident Nicolas Sakozy die Staatschefs von Syrien, Katar und der Türkei vor einem solchen Schritt Israels. Teheran würde eine „Katastrophe“ risikieren, wenn es im Streit um das Atomprogramm nicht einlenke. Die Zeitung Liberation berichtet, dass durch einen „technischen Fehler“ Journalisten „einen Teil von Sarkozys Äußerungen“ in der Runde

Gerücht: Angriff auf den Iran noch unter Bush

In der Türkei wird im Moment über einen Angriff auf den Iran noch in der Amtszeit von US-Präsident George W. Bush spekuliert. Hürriyet beruft sich auf einen türkischen Amerika-Korrespondenten, der einen Stimmungsumschwung für einen Militärschlag gegen das iranische Atomprogramm in den USA ausgemacht haben will. Die USA hätten die Türkei vorgewarnt, dass ein Militärschlag noch während des Präsidentschaftswahlkampfes in den USA möglich sei. Daraufhin hätte die türkische Regierung den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad nach Ankara eingeladen, um ihn zu warnen.

Iranischen Atombehörde trifft IAEO

Vertreter der iranischen Atombehörde AEOI haben sich heute mit Vertretern der IAEO in Wien getroffen. Dies berichtet der ORF. Der AEOI-Chef Gholamresa Aghasadeh sagte, dass es bei dem Treffen um die Zusammenarbeit mit der IAEO und den Verhandlungen mit der Sechser-Gruppe gegangen sei. Der IAEO-Chef El Baradei äußerte sich zu dem Treffen jedoch nicht.

Euphorie in den Medien

In diesen Tagen herrscht Euphorie in den Zeitungen und TV-Sendungen. Die Ankündigung, dass der Staatssekretär im US-Außenministerium William J. Burns an den morgigen Gesprächen zwischen Javier Solana und dem iranischen Unterhändler Said Dschalili teilnehmen wird, sehen die Journalisten als „Kehrtwende“ (SWR), „Kurswechsel“ (Welt) oder „Auf einander zugehen“ (Tagesspiegel) in den US-Iranischen Beziehungen.

In der Tat ist die Teilnahme von Burns ein gutes Zeichen, da man vermutlich nur zu einer diplomatischen Lösung in dem Streit um das iranische Atomprogramm kommen wird, wenn die USA mit dem Iran direkt verhandeln. Von direkten Verhandlungen kann man bei dem Treffen morgen jedoch noch nicht sprechen. Burns wird nur zu hören und nicht selber verhandeln.

USA werden bei Treffen am Samstag dabei sein

Ein Sprecher des US-Außenministeriums hat bekannt gegeben, dass die Nr. 3 des Außenministeriums, William J. Burns, an dem Treffen zwischen Javier Solana (EU-Außenbeauftragter) und dem iranischen Unterhändler Said Dschalili teilnehmen wird. Er soll dort jedoch nicht für die USA die Verhandlungen führen, sondern den Gesprächen einfach nur beiwohnen.

USA geben Israel „gelbes Licht“ für einen Angriff

Der US-Präsident George W. Bush hat laut verschiedener Medienberichten Israel „gelbes Licht“ (amber light) für einen Angriff auf den Iran gegeben. Ein Pentagon-Mitarbeiter dazu: „Amber means get on with your preparations, stand by for immediate attack and tell us when you’re ready.“

Gemeint ist damit, dass Israel freie Hand für einen Angriff auf den Iran hat, die USA allerdings erstmal nicht selber einschreiten wollen (wobei dies in einem Angriffsfall schnell geschehen kann, A.d.R.). So soll Israel nicht einmal das Recht haben, amerikanische Militärstützpunkte im Irak für die eigene Kriegslogistik nutzen zu dürfen. Vorraussetzung für einen Militärschlag sei aber, dass die Verhandlungen mit dem Iran um das Atomprogramm gescheitert sind.

Lösungsvorschläge für den Konflikt

Anscheinend hat Volker Perthes die RAND-Studie gelesen. In seinem Artikel auf zeit.de macht er einige Vorschläge, wie die Krise um das iranische Atomprogramm zu lösen wäre, die der RAND-Studie sehr ähnlich sind. Ich muss sagen, dass ich die Punkte von Perthes und RAND nur unterstützen kann. Es ist noch sehr viel Luft für eine diplomatische Lösung vorhanden und es ist nicht unbedingt förderlich, den Druck auf den Iran mit unverhohlenen Angriffsankündigungen zu erhöhen. Dies wird im Iran den Wunsch nach Sicherheit und damit einhergehend nach eigenen Atomwaffen nur erhöhen. Da beißt sich dann die Katze in den eigenen Schwanz.

Weitere Raketentests im Iran

Der Iran hat weitere Raketentests über Nacht durchgeführt. So sollen neben Lang- und Mittelstreckenraketen nun auch Flugabwehrraketen (seegestützt) und Boden-Boden-Raketen, sowie Seezielluftkörper und Torpedos eingesetzt worden seien. Diese neuen Test sind weiterhin Bestandteil des Militärmanövers Großer Prophet III. Über den genauen Ort der Test gibt es weiterhin keine Angaben.

Der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates spielte die Bedeutung dieser Test jedoch herunter. Die Washington Post zitierte ihn mit den Worten: „What we’re seeing is a lot of signaling going on,“ und Israel und der Iran würden die Konsequenzen einer Militäraktion verstehen.