Anklage gegen Waffenhändler erhoben

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Deutsch-Iraner erhoben. Der mutmaßliche Spion soll Rüstungsgüter im Wert von 600.000€ über eine schweizer Tarnfirma in den Iran eingeführt haben.

Die ganze Story ist bei Spiegel Online nachzulesen.

Iran in der FTD

Heute beginnt eine Serie in der Financial Times Deutschland mit dem Titel „Iran – Die unheimliche Macht“. Der erste Teil beschäftigt sich mit den deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen. Ich hoffe, dass es in den nächsten Ausgaben auch um kulturelle und eher politische Aspekte gehen wird. Vielleicht findet dieses Angebot ja der/die ein oder andere interessant. Die jeweiligen Artikel stehen auch im Internet. Für Teil 1 bitte hier klicken.

Das Gespräch

Mittlerweile sind einige Einzelheiten zu dem gestrigen Gespräch zwischen dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana und dem iranischen Chefunterhändler Said Dschalili bekannt geworden.

Bei den Verhandlungen machte Solana für die Sechser-Gruppe dem Iran ein so genanntes “freeze-for-freeze”-Angebot: Die Sechser-Gruppe verzichtet auf weitere Sanktionen über den Weltsicherheitsrat für den Iran, dafür unterbricht der Iran die Anreicherung von Uran. Ein solcher Zustand würde Verhandlungen vereinfachen. Jedoch hat der Iran diesem Vorschlag bisher nicht zugestimmt und ist bislang nicht bereit, die Urananreicherung auszusetzen.

Gute Nachricht

Ausnahmsweise gibt es nun auch mal eine gute Nachricht. Vor etwas mehr als einer Woche hat der Außenbeauftragte der EU, Javier Solana, dem Iran ein diplomatisches Angebot für weitere Verhandlungen über das iranische Atomprogramm unterbreitet. Gestern berichtete nun die iranische Nachrichten Agentur FARS unter Berufung auf den Sprecher des iranischen Außenministers, dass die iranische Regierung durchaus positiv diesen Angeboten gegenüberstehe und Gesprächsbereitschaft mit der Sechser-Gruppe, bestehend aus Deutschland, Frankreich, China, Russland, USA und Großbritannien, signalisiere.

Der Iran stellte ein eigenes Packet mit eigenen Vorstellungen vor, die Javier Solana für diskutabel gehalten haben soll. 

Allerdings kann mit den Gesprächen noch nicht begonnen werden, da der Iran das Angebot von Javier Solana noch immer nicht abschließend geprüft hat.

Situationsbeschreibung

Den aktuellen Stand oder die aktuelle Situation im Konflikt um das iranische Atomprogramm zu beschreiben ist keine einfache Aufgabe. Denn am besten dürfte die Situation mit dem Satz beschrieben werden: Nichts genaues weiß man nicht.

Wir wissen z.B. nicht einmal die Basics. Entwickelt der Iran tatsächlich Atomwaffen? Israel sagt „Wir haben ernst zu nehmende Informationen“, was man auch als „ja“ werten kann, die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) sagt „vermutlich eher nicht“ und einige Neocons in den USA sagen „ja auf jeden Fall, und falls nicht, dann gibt es 1000 andere gute Gründe für einen Präventivkrieg.“ 

Das kuriose ist aber, dass -anders als Saddam Hussein vor dem Irakkrieg- der Iran verbal keine Anstrengungen unternimmt, die Existenz eines Atomwaffenprogramms zu zerstreuen. Stattdessen wird gegen Israel gehetzt und das Recht auf den Besitz der Fähigkeiten zum Bau einer Atombombe betont. 

Daraus ergeben sich eine Menge Fragen und leider finden wir darauf zur Zeit nur sehr wenige Antworten. Was macht der Iran tatsächlich? Wieso schafft es die iranische Regierung nicht, die Zweifel an der rein zivilen Nutzung der Atomenergie zu zerstreuen? Wozu braucht der Iran militärische Atomforschungsinstitute, wie sie im IAEO-Bericht (Seite 5) aufgelistet werden? 

Ich frage mich auch, welche sonstigen Interessen die anderen Staaten in diesem Konflikt haben. Israel scheint keinerlei Problem bei einer militärischen Lösung des Konflikte zu sehen. Ja, man scheint sich sogar bereits auf eine militärische Aktion vorzubereiten. Siehe Artikel vom 19.6.08 und vom 20.6.08. Die USA sagen, dass sie mit einer militärischen Aktion drohen würden, um den Druck auf den Iran zu erhöhen, um doch noch zu einer diplomatischen Lösung zu kommen. Aber trifft das tatsächlich zu? Die USA haben sehr große eigne Interessen in der Region (Irak, Afghanistan, Israel) und könnte das iranische Atomprogramm nicht mal wieder als Feigenblatt für einen ganz anderen Grund herhalten? Im Irak hat man ja auch mit Massenvernichtungswaffen argumentiert und den Präventivkrieg damit zu rechtfertigen versucht.

Und was wissen eigentlich Deutschland und Frankreich? 

Die Situation ist also unübersichtlich und ob es nun ein Atomwaffenprogramm gibt oder nicht, weiß außer der iranischen Staatsführung vermutlich niemand.