Wie wahrscheinlich ist ein Krieg?

In der letzten Zeit ist es etwas ruhiger geworden im Streit um das iranische Atomprogramm. Es wurde verhandelt und nicht mehr so viel gedroht. Doch wenn voraussichtlich morgen der Bericht der IAEO über das iranische Atomprogramm vorgelegt wird, wird die Debatte wie eh und je weiter gehen. Der Iran wird mal wieder nicht alles gesagt haben, die Frage, ob der Iran nach Atomwaffen strebt, wird weiterhin unbeantwortet bleiben und Kommentatoren aus dem Westen werden wie immer vor den Risiken einer Verschärfung des Konfliktes warnen. Aber letztlich ändern wird sich vermutlich nichts. Wie wahrscheinlich ist denn nun eigentlich der viel beschworene mögliche Krieg gegen den Iran?

Iran will neue Gespräche

Der iranische Vize-Außenminister Mahdi Safari erklärte am Mittwoch in London, dass sein Land zu weiteren Gesprächen mit der Sechser-Gruppe bereit wäre. Diese sollten „sobald wie möglich“ fortgesetzt werden.

Neue US-Sanktionen gegen iranisches Unternehmen

Voice of America berichtet, dass die US-Regierung die Konten der Islamic Republic of Iran Shipping Lines sowie 18 Tochtergesellschaften dieses Unternehmens eingefroren hat. Der Reederei wird vorgeworfen logistische Hilfe für das iranische Verteidigungsministerium gewährt zu haben. Die Sanktionen stehen folglich in direktem Zusammenhang mit dem Konflikt um das iranische Atomprogramm.

Ahmadinedschad beschwert sich in New York

Die iranische Regierung unter Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat sich bei den Vereinten Nationen in New York über Israel beschwert. Der Grund: Der israelische Minister für Pensionäre Rafi Eitan hatte die Entführung von Ahmadinedschad als eine „zuverlässige Variante“ für die Lösung des Konfliktes um das iranische Atomprogramm bezeichnet. Nach iranischer Meinung verstößt dieses Ansinnen jedoch gegen das Völkerrecht.

Auswirkungen des Kaukasus-Konflikts auf den Iran

Die International Herald Tribune widmet den potenziellen Auswirkungen des Kaukasus-Konflikts auf den Konflikt um das iranische Atomprogramm eine Analyse und kommt zu dem Schluss, dass sich die Auswirkungen in Grenzen halten. Trotz der harschen Rhetorik sei Russland weiterhin an einer Zusammenarbeit mit dem Westen in dieser Sache interessiert und mit dem bisherigen Verlauf der

Iran will Sanktionen verhängen

Die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti berichtet, dass der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad „eigene Strafmaßnahmen gegen westliche Staaten“ verhängen möchte. In einem Gespräch mit einem japanischen Radiosender am Freitag nannte er die Sanktionen der UN und EU rechtswidrig und warnte, dass jene Staaten, die die „rote Linie“ übertreten, mit iranischen Sanktionen rechnen müssten.

Wo die „rote Linie“ liegt, geht aus dem RIA-Bericht leider nicht hervor.

Gespräch zwischen China und Iran

Am vergangenen Samstag reiste der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad anlässlich der Eröffnung der Paralympics für einen Tag nach Peking und traf dort auch mit Chinas Präsident Hu Jintao zusammen. In diesem Gespräch war auch der Konflikt um das iranische Atomprogramm Thema. China ist Mitglied der Sechser Gruppe, die seit langem mit dem Iran verhandelt. AP berichtete, dass chinesische Staatsfernsehen habe eine warme und entspannte Atmosphäre bei dem Gespräch gezeigt.

Das Gespräch

Mittlerweile sind einige Einzelheiten zu dem gestrigen Gespräch zwischen dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana und dem iranischen Chefunterhändler Said Dschalili bekannt geworden.

Bei den Verhandlungen machte Solana für die Sechser-Gruppe dem Iran ein so genanntes “freeze-for-freeze”-Angebot: Die Sechser-Gruppe verzichtet auf weitere Sanktionen über den Weltsicherheitsrat für den Iran, dafür unterbricht der Iran die Anreicherung von Uran. Ein solcher Zustand würde Verhandlungen vereinfachen. Jedoch hat der Iran diesem Vorschlag bisher nicht zugestimmt und ist bislang nicht bereit, die Urananreicherung auszusetzen.

USA werden bei Treffen am Samstag dabei sein

Ein Sprecher des US-Außenministeriums hat bekannt gegeben, dass die Nr. 3 des Außenministeriums, William J. Burns, an dem Treffen zwischen Javier Solana (EU-Außenbeauftragter) und dem iranischen Unterhändler Said Dschalili teilnehmen wird. Er soll dort jedoch nicht für die USA die Verhandlungen führen, sondern den Gesprächen einfach nur beiwohnen.

Entspannung zwischen USA und Iran?

Gestern wurde eine interessante Neuigkeit in den US-Iranischen Beziehungen publik. Die USA möchten anscheinend eine eigene „Interests Section“ in Teheran eröffnen. Seit der Islamischen Revolution im Iran im Jahre 1979 gibt es keine diplomatischen Beziehungen zwischen Washington und Teheran und somit auch keine US-Botschaft im Iran mehr. Eine eigene Interessenvertretung der USA könnte die Beziehungen zwischen den beiden Ländern verbessern, da es die Kommunikation deutlich vereinfachen würde. Eine Aufnahme diplomatischer Beziehungen bedeutet dies aber freilich noch nicht.

Die „Interests Section“ hat eigentlich die gleichen Aufgaben wie eine Botschaft. Sie vergibt Visa und hat neben einer Wirtschaftsabteilung auch eine politische Abteilung. Die US-Regierung möchte (laut der FTD von heute) „über das Büro Kontakte zur iranischen Bevölkerung und zu Dissidenten knüpfen“. 

Kommentar:

Dieser Schritt kommt für mich relativ überraschend und ich begrüße ihn ausdrücklich. Es ist immer gut, wenn Länder, die sich im Konflikt befinden, miteinander reden. Ich bin gespannt, was dabei herauskommen wird und welchen Effekt diese Interessenvertretung haben wird. Dieser Schritt könnte eventuell auch die verbalen Äußerungen verschiedener amerikanischer und israelischer Politiker (Bolten, Olmert, Mofaz), die in den letzten Tagen recht unverhohlen mit einem Angriff auf den Iran drohten, relativieren. Vielleicht waren diese Äußerungen tatsächlich eher innenpolitisch motiviert, wie einige Journalisten (z.B. vom Spiegel) vermuteten, und beziehen sich gar nicht explizit auf den Iran. Dies gibt Hoffnung auf eine friedliche Lösung des Konfliktes um das Atomprogramm.