IWF: Sanktionen gegen den Iran zeigen Wirkung

Die Welt berichtet unter Berufung auf einen Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF), dass die UN-Sanktionen gegen den Iran erste Auswirkungen zeigen. Die wirtschaftliche Lage im Iran scheint sich demnach aktuell zu zuspitzen. Die gewaltige Inflation aufgrund der hohen Importpreise frisst den Lohn von Normalverdienern auf, was zur Folge hat, dass „ein normales Lehrergehalt (…) mittlerweile für den Lebensunterhalt einer vierköpfigen Familie nicht mehr aus (reicht).“ (Welt) Zweit- und Drittjobs seien

Iran bleibt hart

Am heutigen Samstag trafen sich Javier Solana, EU-Außenbeauftragter und Said Dschalili, iranischer Unterhändler, in Genf um über das iranische Atomprogramm zu sprechen. An diesem Treffen nahm auch der Staatssekretär im US-Außenministerium William J. Burns teil.

USA werden bei Treffen am Samstag dabei sein

Ein Sprecher des US-Außenministeriums hat bekannt gegeben, dass die Nr. 3 des Außenministeriums, William J. Burns, an dem Treffen zwischen Javier Solana (EU-Außenbeauftragter) und dem iranischen Unterhändler Said Dschalili teilnehmen wird. Er soll dort jedoch nicht für die USA die Verhandlungen führen, sondern den Gesprächen einfach nur beiwohnen.

Kurz notiert

Nun ist es offiziell: Javier Solana, Außenbeauftragter der EU, wird am kommenden Samstag mit dem iranischen Unterhändler für das Atomprogramm, Saeed Jalili, zusammentreffen. Dies bestätigte gestern die Sprecherin von Javier Solana, Christina Gallach. Das Treffen wird in Genf stattfinden und Gesprächsgegenstand wird das Angebotspacket der Sechser-Gruppe sein, das vor mehr als einem Monat dem Iran angeboten wurde.

Lösungsvorschläge für den Konflikt

Anscheinend hat Volker Perthes die RAND-Studie gelesen. In seinem Artikel auf zeit.de macht er einige Vorschläge, wie die Krise um das iranische Atomprogramm zu lösen wäre, die der RAND-Studie sehr ähnlich sind. Ich muss sagen, dass ich die Punkte von Perthes und RAND nur unterstützen kann. Es ist noch sehr viel Luft für eine diplomatische Lösung vorhanden und es ist nicht unbedingt förderlich, den Druck auf den Iran mit unverhohlenen Angriffsankündigungen zu erhöhen. Dies wird im Iran den Wunsch nach Sicherheit und damit einhergehend nach eigenen Atomwaffen nur erhöhen. Da beißt sich dann die Katze in den eigenen Schwanz.

Neue Gespräche

Die iranische Nachrichten Agentur IRNA meldet, dass Javier Solana, Außenbeauftragter der EU, am 19. Juli wieder Gespräche über das iranische Atomprogramm führen wird. Das Treffen soll in Genf stattfinden. Der Termin wurde jedoch bisher nicht offiziell von Solanas Büro bestätigt.

Bei dem Treffen dürfte es in erster Linie um die Antwort des Irans auf ein Angebotspacket der Sechser-Gruppe gehen. Einzelheiten zu dieser Antwort sind bisher nicht bekannt geworden, außer, dass der Iran anscheinend an der Urananreicherung festhalten will. Eine Kernforderung der Sechser-Gruppe war jedoch die Aufgabe der Urananreicherung.

Was sich in der vergangenen Woche ereignet hat

Nun, nach eineinhalbwöchiger Zwangspause, kann ich an dieser Stelle nun endlich wieder neue Einträge bloggen und bedauerlicherweise ist so viel in der letzten Woche im Streit um das iranische Atomprogramm passiert, dass ich hier nur stichpunktartig einige Dinge aufzählen kann. Ab morgen gibt es dann aber hoffentlich wieder ausführlichere Artikel.

Berichte und Meinungen

Berichte:

• Reuters berichtet, dass George W. Bush der Meinung sei, dass „the Iran nuclear issue can be solved diplomatically and that U.S. allies including Israel favor the same approach“. Reuters beruft sich auf eine Verlautbarung des Weißen Hauses. Und Reuters weiter: „Asked whether Israeli officials were pressuring the U.S. administration to take military action against Iran before Bush leaves office, White House spokeswoman Dana Perino said the United States and its allies, including Israel, wanted a diplomatic solution.“ Diese Äußerungen sind in sofern interessant, als dass man in der letzten Zeit aus Washington immer eher das Gegenteil vernommen hat.
• Die chinesische Nachrichten Agentur Xinhua meldet, dass Javier Solana, Außenbeauftragter der EU, in Genua seine Strategie im Konflikt um das iranische Atomprogramm kurz erläuterte: “With Iran, we have a dual strategy: on the one hand negotiations … and at the same time action through the United Nations“. Letzteres meint die Verhängung von Sanktionen.

Meinungen:

CBS-National Security Correspondent David Martin beschreibt in einer Analyse auf CBSNEWS.com die Situation im Konflikt um das Atomprogramm ziemlich gut. Hier ein paar Ausschnitte:

„Israel erhöht den Druck, macht der Bush-Administration in jeder möglichen Art und Weise klar: „wenn ihr es nicht macht, machen wir es.“ Dies ist eine Drohung, die nicht allein in Washington, sondern in jeder Hauptstadt dieser Welt gehört werden wird – Teheran inklusive.“

„Jeder stimmt zwei Dingen zu: 1.) Iran mit einer Bombe wäre ein Desaster und 2.) Bomben auf den Iran wären ein Desaster. Die einzige Auseinandersetzung gibt es darüber, welches das größere Desaster wäre.“

„Die wirkliche Frage ist: „Wo ist Israels rote Linie? Was wäre der Auslöser für einen Angriff?“ Man kann sich sicher sein, dass der Iran darüber schon viel nachgedacht hat.“

„Ein sehr viel wahrscheinlicheres Szenario wäre, dass der Iran einwenig des schwach angereicherten Urans aus Natanz zu einer geheimen Anreicherungsanlage bringt, wo es zu einem waffenfähigen Gehalt angereichert wird.“

Leider stellt David Martin nicht die Frage, ob der Iran überhaupt Atomwaffen produziert. Auch wenn viele amerikanische Medien so tun: bewiesen ist die Existenz eines iranischen Atomwaffenprogramms bisher nicht.

Gute Nachricht

Ausnahmsweise gibt es nun auch mal eine gute Nachricht. Vor etwas mehr als einer Woche hat der Außenbeauftragte der EU, Javier Solana, dem Iran ein diplomatisches Angebot für weitere Verhandlungen über das iranische Atomprogramm unterbreitet. Gestern berichtete nun die iranische Nachrichten Agentur FARS unter Berufung auf den Sprecher des iranischen Außenministers, dass die iranische Regierung durchaus positiv diesen Angeboten gegenüberstehe und Gesprächsbereitschaft mit der Sechser-Gruppe, bestehend aus Deutschland, Frankreich, China, Russland, USA und Großbritannien, signalisiere.

Der Iran stellte ein eigenes Packet mit eigenen Vorstellungen vor, die Javier Solana für diskutabel gehalten haben soll. 

Allerdings kann mit den Gesprächen noch nicht begonnen werden, da der Iran das Angebot von Javier Solana noch immer nicht abschließend geprüft hat.

Die Vorschläge der Sechser-Gruppe

Vergangenes Wochenende reiste Javier Solana, Hoher Repräsentant der EU, in den Iran und übergab dort eine Liste mit Vorschlägen für eine Lösung der Krise, die die Sechser-Gruppe (bestehend aus Deutschland, Frankreich, UK, USA und China) erarbeitet hat. Diese beinhalten u.a.:

• Atomare Belange: Der Iran habe das Recht auf eine friedliche Nutzung der Atomenergie (unter den Bedingungen des Atomwaffensperrvertrages) und soll Unterstützung beim Bau und im Bereich „Forschung & Entwicklung“ bekommen, sofern der Iran sein Atomwaffenprogramm aufgibt.
• Politische Belange: Dem Iran wird eine verstärkte Zusammenarbeit angeboten. Er soll eine „wichtige und konstruktive“ Rolle international einnehmen. Außerdem wird den Iranern eine Kooperation im Umgang mit Schmuggel über die iranisch-afghanische Grenze angeboten.
• Darüber hinaus gibt es Angebote in den Bereichen Ökonomie, Landwirtschaft, Umwelt & Infrastruktur, zivile Luftfahrt und humanitäre Hilfe.

Der Text ist auf den Seiten des Hohen Repräsentanten der EU abrufbar.

Tipp: Gleichzeitig wurde dem iranischen Außenminister ein Brief von seinen Kollegen aus der Sechser-Gruppe übergeben, der ebenfalls abrufbar ist.