Das Gespräch

Mittlerweile sind einige Einzelheiten zu dem gestrigen Gespräch zwischen dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana und dem iranischen Chefunterhändler Said Dschalili bekannt geworden.

Bei den Verhandlungen machte Solana für die Sechser-Gruppe dem Iran ein so genanntes “freeze-for-freeze”-Angebot: Die Sechser-Gruppe verzichtet auf weitere Sanktionen über den Weltsicherheitsrat für den Iran, dafür unterbricht der Iran die Anreicherung von Uran. Ein solcher Zustand würde Verhandlungen vereinfachen. Jedoch hat der Iran diesem Vorschlag bisher nicht zugestimmt und ist bislang nicht bereit, die Urananreicherung auszusetzen.

Gute Nachricht

Ausnahmsweise gibt es nun auch mal eine gute Nachricht. Vor etwas mehr als einer Woche hat der Außenbeauftragte der EU, Javier Solana, dem Iran ein diplomatisches Angebot für weitere Verhandlungen über das iranische Atomprogramm unterbreitet. Gestern berichtete nun die iranische Nachrichten Agentur FARS unter Berufung auf den Sprecher des iranischen Außenministers, dass die iranische Regierung durchaus positiv diesen Angeboten gegenüberstehe und Gesprächsbereitschaft mit der Sechser-Gruppe, bestehend aus Deutschland, Frankreich, China, Russland, USA und Großbritannien, signalisiere.

Der Iran stellte ein eigenes Packet mit eigenen Vorstellungen vor, die Javier Solana für diskutabel gehalten haben soll. 

Allerdings kann mit den Gesprächen noch nicht begonnen werden, da der Iran das Angebot von Javier Solana noch immer nicht abschließend geprüft hat.

Meldungen und Meinungen

Meldung:

Die EU hat die Sanktionen gegen den Iran verschärft und Gelder der größten iranischen Bank, der Melli Handelsbank, in Europa eingefroren. Über diesen Schritt wurde seit knapp einer Woche spekuliert. Es gab auch  bereits in den letzten Tagen Gerüchte, dass sich der Iran auf diesen Schritt vorbereitet habe, in dem er 75 Mrd. $ aus dem EU-Bankenraum abgezogen habe. Die Melli Bank bestritt diesen Schritt jedoch. Darüber hinaus soll es Einreiseverbote für einzelne Iraner geben, die unter Verdacht stehen, an dem Atomprogramm beteiligt zu sein.

Meinungen:

• Die Presse: Die Presse hält die Drohungen von Olmert und Mofaz für innenpolitisch motiviert, gibt jedoch zu bedenken, dass nur die gutmütigsten Optimisten es der Teheraner Führung abnehmen, „dass sie nur deshalb so fleißig Uran anreichert, weil sie die Wohnungen ihrer Bürger heller erleuchten will.“ Dennoch: „Denn es (gemeint sind die Drohungen) erschwert eine Verhandlungslösung, die lukrativ für den Iran und deshalb immer noch möglich wäre. Israel hat klüger gehandelt, als es sich im Atomstreit im Hintergrund hielt.“
• Der französische Präsident Nicolas Sarkozy sagte heute in seiner Rede vor der Knesset, dass “ein Iran mit Atomwaffen ist für mein Land inakzeptabel“ sei. Frankreich werde „Israel immer zur Seite stehen, wenn es bedroht wird“. Dies berichtet DW-World.

Situationsbeschreibung

Den aktuellen Stand oder die aktuelle Situation im Konflikt um das iranische Atomprogramm zu beschreiben ist keine einfache Aufgabe. Denn am besten dürfte die Situation mit dem Satz beschrieben werden: Nichts genaues weiß man nicht.

Wir wissen z.B. nicht einmal die Basics. Entwickelt der Iran tatsächlich Atomwaffen? Israel sagt „Wir haben ernst zu nehmende Informationen“, was man auch als „ja“ werten kann, die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) sagt „vermutlich eher nicht“ und einige Neocons in den USA sagen „ja auf jeden Fall, und falls nicht, dann gibt es 1000 andere gute Gründe für einen Präventivkrieg.“ 

Das kuriose ist aber, dass -anders als Saddam Hussein vor dem Irakkrieg- der Iran verbal keine Anstrengungen unternimmt, die Existenz eines Atomwaffenprogramms zu zerstreuen. Stattdessen wird gegen Israel gehetzt und das Recht auf den Besitz der Fähigkeiten zum Bau einer Atombombe betont. 

Daraus ergeben sich eine Menge Fragen und leider finden wir darauf zur Zeit nur sehr wenige Antworten. Was macht der Iran tatsächlich? Wieso schafft es die iranische Regierung nicht, die Zweifel an der rein zivilen Nutzung der Atomenergie zu zerstreuen? Wozu braucht der Iran militärische Atomforschungsinstitute, wie sie im IAEO-Bericht (Seite 5) aufgelistet werden? 

Ich frage mich auch, welche sonstigen Interessen die anderen Staaten in diesem Konflikt haben. Israel scheint keinerlei Problem bei einer militärischen Lösung des Konflikte zu sehen. Ja, man scheint sich sogar bereits auf eine militärische Aktion vorzubereiten. Siehe Artikel vom 19.6.08 und vom 20.6.08. Die USA sagen, dass sie mit einer militärischen Aktion drohen würden, um den Druck auf den Iran zu erhöhen, um doch noch zu einer diplomatischen Lösung zu kommen. Aber trifft das tatsächlich zu? Die USA haben sehr große eigne Interessen in der Region (Irak, Afghanistan, Israel) und könnte das iranische Atomprogramm nicht mal wieder als Feigenblatt für einen ganz anderen Grund herhalten? Im Irak hat man ja auch mit Massenvernichtungswaffen argumentiert und den Präventivkrieg damit zu rechtfertigen versucht.

Und was wissen eigentlich Deutschland und Frankreich? 

Die Situation ist also unübersichtlich und ob es nun ein Atomwaffenprogramm gibt oder nicht, weiß außer der iranischen Staatsführung vermutlich niemand.