Wie wahrscheinlich ist ein Krieg?

In der letzten Zeit ist es etwas ruhiger geworden im Streit um das iranische Atomprogramm. Es wurde verhandelt und nicht mehr so viel gedroht. Doch wenn voraussichtlich morgen der Bericht der IAEO über das iranische Atomprogramm vorgelegt wird, wird die Debatte wie eh und je weiter gehen. Der Iran wird mal wieder nicht alles gesagt haben, die Frage, ob der Iran nach Atomwaffen strebt, wird weiterhin unbeantwortet bleiben und Kommentatoren aus dem Westen werden wie immer vor den Risiken einer Verschärfung des Konfliktes warnen. Aber letztlich ändern wird sich vermutlich nichts. Wie wahrscheinlich ist denn nun eigentlich der viel beschworene mögliche Krieg gegen den Iran?

Angriff auf den Iran kontraproduktiv

Eine neue Studie der RAND- Forschungsgruppe kommt zu dem Schluss, dass eine langfristige Strategie der USA für den Iran sehr viel zielführender sein würde, als ein Militärschlag. 

„Attacks on Iran proper would generate a great deal of ill-will and, in our view, would be unlikely to change Iranian policy“

Stattdessen sollte der zivilgesellschaftliche Dialog gefördert werden und die USA sollten sich mit verbalen Äußerungen (z.B. mit Forderungen nach einem Regimwechsel) zurückhalten.

Die Studie ist ganz interessant und lesenswert, da sie auf viele interessante Aspekte zum Verhältnis der USA zum Iran eingeht.

Mofaz: „Keine Alternative zu Angriff“

Der israelische Vize-Premierminister Shaul Mofaz sagte mit Blick auf einen möglichen Angriff Israels auf den Iran:

„Das Zeitfenster hat sich geschlossen. Die Sanktionen sind nicht wirksam. Es wird keine Alternative zu einem Angriff geben, um das iranische Atomprogramm zu stoppen.“

Dies berichtet Der Standard unter Berufung auf CNN.

Sollten diese Äußerungen wirklich ernst gemeint sein, so kommen sie zu einem relativ seltsamen Zeitpunkt. Erst am Wochenende hatte Javier Solana in Teheran eine weitere Vermittlungsoffensive gestartet, um noch zu einer diplomatischen Lösung in dem Konflikt zu kommen. Diese beinhaltete verschiedene Angebote der Sechser-Gruppe für den Fall, dass der Iran auf eigene Urananreicherung verzichtet. Und eine Antwort auf dieses Angebotspacket kam heute Nachmittag: 

„Iran said on Sunday it is examining a timetable presented by world powers for starting talks on a package aimed at ending the five-year standoff over its nuclear programme.“

berichtet AFP und beruft sich dabei auf Äußerungen von Saeed Jalili, Verhandlungsführer für den Iran.

Wenn also nun der Iran doch noch zu Gesprächen über sein Atomprogramm bereit ist, so wäre eine militärische Intervention völlig unangebracht. Womöglich soll die Äußerung von Mofaz dazu dienen, den Druck auf den Iran zu erhöhen. Die Frage ist nur, ob das wirklich so ist. Israel hat bereits in der letzten Zeit durch ein Militärmanöver und durch verschiedene Äußerungen von Mofaz und Olmert (siehe Artikel vom 19.6.08) den öffentlichen Druck auf den Iran massiv erhöht. Wir wissen nun, dass Israel militärisch eingreifen will, falls der Iran nicht einlenkt. Deshalb ist zu befürchten, dass Mofaz’ Äußerung mehr als nur den Druck erhöhen sollte. Und das könnte fatal enden. 

Die Vorschläge der Sechser-Gruppe

Vergangenes Wochenende reiste Javier Solana, Hoher Repräsentant der EU, in den Iran und übergab dort eine Liste mit Vorschlägen für eine Lösung der Krise, die die Sechser-Gruppe (bestehend aus Deutschland, Frankreich, UK, USA und China) erarbeitet hat. Diese beinhalten u.a.:

• Atomare Belange: Der Iran habe das Recht auf eine friedliche Nutzung der Atomenergie (unter den Bedingungen des Atomwaffensperrvertrages) und soll Unterstützung beim Bau und im Bereich „Forschung & Entwicklung“ bekommen, sofern der Iran sein Atomwaffenprogramm aufgibt.
• Politische Belange: Dem Iran wird eine verstärkte Zusammenarbeit angeboten. Er soll eine „wichtige und konstruktive“ Rolle international einnehmen. Außerdem wird den Iranern eine Kooperation im Umgang mit Schmuggel über die iranisch-afghanische Grenze angeboten.
• Darüber hinaus gibt es Angebote in den Bereichen Ökonomie, Landwirtschaft, Umwelt & Infrastruktur, zivile Luftfahrt und humanitäre Hilfe.

Der Text ist auf den Seiten des Hohen Repräsentanten der EU abrufbar.

Tipp: Gleichzeitig wurde dem iranischen Außenminister ein Brief von seinen Kollegen aus der Sechser-Gruppe übergeben, der ebenfalls abrufbar ist. 

Äußerungen und Ankündigungen

• Der Iran möchte laut Aussagen des stellv. Außenministers Ali Reza Sheikh Attar an der Urananreicherung festhalten. Dies meldete RIA Novosti . Der stellv. Minister sagte, dass obwohl der Iran die jüngsten Vorschläge der Sechser-Gruppe (Deutschland, USA, UK, Frankreich, Russland, China) noch nicht vollständig geprüft habe, schon jetzt klar sei, dass der Iran an der Urananreicherung fest halten möchte. “Wir werden die Vorschläge prüfen und so schnell wie nur möglich unsere Antwort geben.“ (RIA Novosti)
• Reuters berichtet, dass einige Experten dem Iran eine Verzögerungstaktik bei der Prüfung der Vorschläge der Sechser-Gruppe verwerfen.
• Das Finance Committee des US-Senats hat ein Gesetz gebilligt, das die Sanktionen gegen den Iran verschärfen soll. Dies berichtet ebenfalls Reuters.
• Einige Neocons in den USA haben laut The Los Angeles Times vorgeschlagen, doch die Öl-Quellen des Iran „in einem US-geführten Präventivkrieg“ zu zerstören, sollten Sanktionen gegen den Iran nicht die gewünschten Ergebnisse bringen.

Warum sich mit dem Irankonflikt beschäftigen?

Der Konflikt um das iranische Atomprogramm besteht bekanntermaßen schon seit längerer Zeit. Es gab Phasen, da schien es, dass sich dieser Konflikt entspannt. Aber in letzter Zeit sehe ich Anzeichen, dass sich der Konflikt verschärfen könnte. Ich möchte nun einmal exemplarisch die Entwicklungen in dieser Woche auflisten.

Montag — 16.6.08

• Am Wochenende hat Reuters berichtet, dass der Iran 75 Mrd. $ von Europäischen Banken abgezogen hat. Der Grund ist eine gewachsene Angst vor Sanktionen auf Grund des Atomprogramms, die das Einfrieren der Konten beinhalten könnten. Das Geld soll nun an asiatischen Banken angelegt werden.

Dienstag — 17.6.08

• Eine iranischer Banker bestreitet die Transaktion. Mehrere Presse-Agenturen berichten, dass Ali Divandari, Manager bei der Mellat-Bank bestritten haben soll, dass es die Absicht gab, Geld aus dem Ausland abzuziehen. Siehe Yahoo-News. In dem gleichen Artikel werden europäische Diplomaten wiedergegeben, die das Einfrieren von iranischen Gelder angekündigt haben. >> Die Frage stellt sich nun, was nun der Realität am nächsten kommt und ob der Iran nun nicht einfach auf Grund des ausländischen Drucks zu beschwichtigen versucht. Mir ist es allerdings nicht gelungen, dazu weitere Informationen zu bekommen.
• Unter ägyptischer Vermittlung schließen Israel und die Hamas ein Waffenstillstandsabkommen. Bereits zu vor hatte Israel unter türkischer Vermittlung Gespräche mit Syrien geführt. Das alles ist Teil einer Friedensoffensive. Siehe Spiegel Online. In dem gleichen Artikel wird auch erwähnt, dass Israel sich um Frieden mit dem Libanon bemühen möchte.

Mittwoch — 18.6.2008

• AFP berichtet, dass die libanesische Regierung die Friedensgespräche zurückweist. Erst müssten verschiedene Konfliktthemen gelöst werden.

Diese Auflistung ist natürlich nicht vollständig und man fragt sich vielleicht, was die beiden israelischen Nachrichten mit dem Iran zu tun haben. Erstmal ist es ja schön, dass Israel Frieden mit seinen Nachbarn schließen möchte. Verwunderlich ist allerdings das Tempo, dass Israel vorlegt. Das Land lebt seit Jahren in einem ständigen Kriegs- oder zumindest Krisenzustand mit seinen Nachbarländern und Israel scheint im Moment zu Zugeständnissen bereit zu sein, die es früher nicht so ohne weiteres akzeptiert hätte. Dies scheint auch den Libanesen aufgefallen zu sein, die offensichtlich ein wenig pokern wollen und den Israelis die kalte Schulter zeigen. Allerdings dürfte dies die Friedensgespräche nicht verhindern, da der ausländische Druck auf den Libanon so groß sein wird, dass sie sich den Gesprächen auf Dauer nicht entziehen werden können.

 

 Wie auch immer. In dem oben genannten Spiegel Online Artikel über die „Friedensoffensive“ von Ehud Olmert werden innenpolitische Gründe angeführt. Olmert versuche mit diesen Friedensgesprächen innenpolitisch Boden gut zu machen. Das mag sein. Allerdings halte ich auch einen anderen Grund für möglich. Israel wappnet sich für einen Angriff auf den Iran und möchte eine möglichst ruhiges Umfeld dafür haben. Man kann so Ressourcen für einen Militärschlag gegen den Iran bereitstellen und lenkt mit den Friedensgesprächen von den Kriegsvorbereitungen ab. 

Das Israel etwas gegen das iranische Atomprogramm (von dem wir bisher gar nicht genau wissen, ob es dasüberhaupt gibt) unternehmen möchte, haben Vertreter der israelischen Regierung in den letzten Tagen und Wochen mehr als offen gesagt.

 So sagte Vizeregierungschef Mofas ebenfalls Spiegel Online:

„Wenn der Iran sein Programm zur Entwicklung von Atomwaffen fortsetzt, werden wir angreifen“

Und heute veröffentlicht Spiegel Online ein Interview mit Ehud Olmert, wo er folgende Sätze sagt:

„Wir nehmen das Potential ernst. Israel ist schon lange der Auffassung, dass Iran an einem militärischen Programm arbeitet. Warum sollte ein Land Uran anreichern, wenn es doch nicht die Anlagen hat, um es für zivile Zwecke zu nutzen? Die Informationen, über die ich verfüge, sind so ernst, dass ich Grund zur Besorgnis wegen des iranischen Programms habe.“

„Ich glaube nicht, dass man angesichts des Wesens des iranischen Regimes von Israel erwarten kann, damit zu leben, dass Iran seine Drohung wahr macht.“

„Ich denke doch, dass der Welt gut bekannt sind, wozu Israel imstande ist. Ich muss wohl nicht weiter ins Detail gehen.“

Damit dürfte klar sein, dass wenn der Iran wirklich eine atomare Bedrohung darstellen sollte, dass Israel dann eventuell auch militärisch agieren wird.

In diesem Blog möchte ich nun in Zukunft die weiteren Entwicklungen in diesem Konflikt verfolgen. Da viele Informationen natürlich nicht immer exakt zu verifizieren sind, freue ich mich auch immer über Kommentare. Dann weiß ich, ob ich eventuell mit meiner Einschätzung richtig oder völlig daneben liege.